AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Gemando McMedia Gameshop e.U., Inhaber Friedrich Niederwieser, Flurstraße 1, 6063 Rum (im Folgenden auch kurz „Gemando Onlineshop“)

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1.   Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, sohin dem Gemando Onlineshop, und dem Kunden und regeln das Zustandekommen, die Abwicklung und die Rechtweite sämtlicher zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträge und Verhandlungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Der Kunde kann die für seine Bestellung gültigen AGB speichern oder jederzeit bei uns per Email anfordern; die jeweils gültigen AGB werden von uns gespeichert und archiviert.

2.   Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

3.   Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

4.     Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1.   Die Angebote des Gemando Onlineshops und die darin angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.   Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware wird der Gemando Onlineshop den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn der Gemando Onlineshop dies ausdrücklich erklärt.

3.   Der Gemando Onlineshop ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Gemando Onlineshop berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Der Gemando Onlineshop ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Der Gemando Onlineshop ist weiters berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

4.   Der Vertragsschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5.     Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

6.     Der Kunde hat die Änderung seiner personenbezogenen Daten, insbesondere eine Änderung seines Namens oder der Bezeichnung, unter der er in den Unterlagen von uns geführt wird, sowie jede Änderung seiner Anschrift, seiner Email-Adresse, seiner Telefonnummer oder den Verlust seiner Geschäftsfähigkeit sofort, spätestens jedoch binnen 72 (zweiundsiebzig) Stunden, schriftlich anzuzeigen. Gibt der Kunde eine Änderung seiner Anschrift oder Email-Adresse nicht fristgerecht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm bekannt gegebene Anschrift oder Email-Adresse gesandte rechtlich bedeutsame Erklärungen von uns tatsächlich nicht zu, gelten diese Mitteilungen unter Einrechnung des üblichen Postlaufs trotzdem als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannte Anschrift bzw. Email-Adresse versendet wurden.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1.   Der Gemando Onlineshop behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2.   Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3.   Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

4.   Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5.   Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§ 4 Rücktrittsrecht

I. Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertrag

 1.   Der Verbraucher hat gemäß § 5e KSchG das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Rücktrittsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten neuen oder gebrauchten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

2.   Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.

II. Haustürgeschäft

1.   Der Verbraucher kann gemäß § 3 KSchG von seinem Vertragsanbot oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen.

2.   Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist schriftlich gegenüber dem Gemando Onlineshop zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

3.   Wir behalten uns vor, die Ware erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist zu liefern.

4.   Der Verbraucher ist, sofern er bereits im Besitz der Ware ist, bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.

§ 5 Entgelt – Lieferung

1.   Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (Österreich) enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten gemäß Punkt 6. der Kundeninformation iZm den Informationspflichten beim Fernabsatzvertrag (Link). Bei Verträgen mit Kunden in Nicht-EU-Ländern hat der Kunde alle allfälligen Import- und Exportspesen sowie alle sonstigen Gebühren und Abgaben, insbesondere Zoll- und Zollabfertigungsgebühren selbst zu tragen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann das Entgelt per Vorauskasse, SofortÜberweisung, PayPal oder in Österreich und Deutschland auch per Nachnahme leisten. Darüber hinaus besteht für Kunden in Deutschland die Möglichkeit der Zahlung auf Rechnung. Bei Zahlung auf Rechung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Barzahlung ist ausgeschlossen.

2.     Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere Inkassospesen und sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.

3.   Bei Zahlung per Vorauskasse, SofortÜberweisung oder PayPal erfolgt eine Versendung der Ware spätestens binnen 3 Tagen nach vollständigem Zahlungseingang, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart worden ist.  Bei Zahlung auf Rechung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung binnen 3 Tagen nach Eingang der Bestellung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart worden ist. Bei Lieferung per Nachnahme liefern wir spätestens binnen 7 Tagen nach Eingang der Bestellung, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart worden ist.

4.     Lieferungen erfolgen per Post oder per Paketdienst an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Teillieferungen sind zulässig, wobei dem Kunden daraus keine Mehrkosten entstehen dürfen.

5.     Verweigert der Kunde die Annahme einer per Nachnahme bestellten Ware, sind wir berechtigt, einen pauschalen Kostenersatz für Hin- und Rücklieferung sowie Verpackungs- und Verwaltungsaufwand in Höhe von € 35,- in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hievon unberührt.

§ 6 Gefahrübergang

1.   Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

2.   Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

3.     Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

4.     Verweigert der Kunde die Annahme der Ware, ohne dass ein Fall der berechtigten Gewährleistung oder des Rücktritts/Widerrufs vorliegt, hat er die Gefahr und die Kosten der erfolglosen Lieferung zu tragen. Gleiches gilt für den Fall des neuerlichen Versandes, weil der Kunde eine falsche Lieferanschrift angegeben hat.

§ 7 Gewährleistung

1.   Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.

2.   Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen.

3.     Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

4.     Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5.   Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt bei Neuware zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr, jeweils ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt bei Neuware ein Jahr ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Waren wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

6.   Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen und -freistellung

1.   Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.

2.   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht. Weiters gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden an uns zur Bearbeitung übergebenen Sachen.

3.   Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 9 Datenschutz

1.   Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unsere Kunden über:

–    Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;

–    sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;

–    die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;

–    das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;

–    das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.

2.   Jede über Ziffer 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe „Datenschutzrechtliche Einwilligung“) Link.

§ 10 Schlussbestimmungen

1.   Erfüllungsort ist Rum/Österreich. Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2.   Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

3.     Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.